Wie wäre es mal mit ein bisschen Politik?

Am 2. November tagt nun also mal wieder das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche. Es wird ein Vorschlag “beraten”, der ein sogenanntes “Haus der Demokratie” ermöglichen soll.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hofft auf ein Signal des Gremiums. (Artikel in der SZ) Ich persönlich hoffe darauf, dass Mike Schubert seinen Job beginnt ernst zu nehmen. Ich dachte immer, als Oberbürgermeister ist man Politiker, da erwarte ich schon ein bisschen Politik – am besten aktive Politik und nicht simples Hoffen.

Lassen wir mal die gesamte Geschichte dieses Projekts beiseite und dass es nie zu dieser Konstruktion und Konstellation hätte kommen dürfen. (Da könnte irgendwann mal jemand nachrecherchieren) Die Entwicklungen seit letzten Winter sind in diesem Brief des FÜR e.V. sehr gut beschrieben. Was liegt auf dem Tisch?

Es gibt ein Kuratorium mit 15 Mitglieder*innen. Mike Schubert ist als OBM Teil dieses Gremiums, genauso wie Michael Stübgen (CDU) als Innenminister des Landes Brandenburg – die beiden einzigen in aktiver politischer Verantwortung stehenden Akteure. Ansonsten sind da Kirchenvertreter*innen, honorige ehemalige Politiker*innen oder Aufsichtsräte mit dabei. Diese 15 Menschen haben aufgrund einer Laune der Lokalpolitik nun eine unglaubliche Macht und Verantwortung in die Hände bekommen.

Nach allgemeiner Lesart muss dieses Gremium mit Zweidrittelmehrheit (Also 10 Menschen) auf den Bau des Kirchenschiffs verzichten und damit eine von der Lokalpolitik und der Bevölkerung in irgendeiner Form gestaltbare Zukunft des Standortes zu ermöglichen. Das ist zwar strukturell grober Unfug, weil dieses Kirchenschiff allgemein als unfinanzierbar und ziemlich sinnlos gilt und nie gebaut werden wird. Aber so ist es formal nun.

Meine Erwartung, dass das Kuratorium das erkennt und in großer Dankbarkeit, dass der Turm größtenteils mit Fördermitteln aufgebaut wird und wurde, die Verantwortung übernimmt und einfach ohne weiteres Hin und Her und mit dem Gedanken der Versöhnung diese merkwürdige Verstrickung (auch mit dem Rechenzentrum auflöst) und die Satzung ändert, ist höchstwahrscheinlich zu hoch. Ein Großteil der Menschen im Kuratorium haben mit Lokalpolitik halt nichts am Hut, wohnen nicht hier, haben bestimmte Eigeninteressen – am deutlichsten erkennbar an der “Zeitspiel- und Ablenkungs-Taktik”, die nach dem Auffliegen der fragwürdigen Fördermittelpraktiken durch den Vorstand der Stiftung Garnisonkirche betrieben wird.

Ich erwarte deswegen von Mike Schubert, dass er sich nicht nur in Fototerminen für Kompromisse feiern lässt sondern diese politisch umsetzt. Also Politik betreibt. So ganz in echt. Wie so ein Politiker. Ich erwarte von der SPD Potsdam und der SPD Fraktion in der SVV, die letzte Woche noch ganz rührend die volle Unterstützung für “ihren” Oberbürgermeister verkündet haben (und lieber andere vor den Bus werfen), dass sie politische Verantwortung übernehmen.

Und ganz konkret. Ruft halt mal an bei Maren Otto, Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber (oder seinem Nachfolger), Dr. Martin Dutzmann, Renke Brahms, Maike Dencker, Dr. Bernhard Felmberg, Dr. Dr. h. c. Manfred Gentz, Harald Geywitz, Dr. Sven Lange, Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Matthias Platzeck, Hiltrud Dorothea Werner, Angelika Zädow. Sprecht mit Michael Stübgen. Wieland Eschenburg wird das nämlich tun. Und dessen Agenda ist klar.

Macht Euch und allen anderen Menschen im Kuratorium klar, dass die Zeit, in der die Stadt Potsdam sich aus der Verantwortung zieht, vorbei ist. Macht deutlich, dass es diese Konstellation und diese Macht der Stiftung zwar noch gibt, dass sie aber politisch unerwünscht ist und über kurz oder lang mit allen Mitteln aufgelöst werden wird. Ist mir völlig egal, ob ihr das freundlich macht, Verbündete sucht, die Landespolitik mobilisiert, Machtworte sprecht, Druck macht. Nur, tut irgendwas und nicht so, als ob ihr da leider nichts machen könnt. Das ist nämlich in letzter Konsequenz ein Armutszeugnis. Ein Oberbürgermeister, der keine Politik macht, die stärkste Fraktion in der SVV, die mit sich selbst beschäftigt ist und nichts tut. Und wenn der Fototermin ansteht, sind alle wieder am Start. Mit Lächeln und Häppchen.

Vermutlich klappt das für die November-Sitzung des Kuratoriums nicht. Ich weiß jetzt schon, was da rauskommen wird (Vertagung aller relevanten Entscheidungen). Aber, lieber Mike Schubert, liebe SPD, liebe Rathauskooperation, das sollte wirklich das letzte Mal sein, dass Ihr dieses Thema so laufen lasst.

Macht halt Politik! (Und tut nicht nur so)

Ich schaue mir das aufmerksam und interessiert an. Mit Blick auf den Tagungsort der SVV und die fragliche Baustelle. Und ich drücke die Daumen.