Wie wäre es mal mit ein bisschen Politik?

Am 2. November tagt nun also mal wieder das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche. Es wird ein Vorschlag “beraten”, der ein sogenanntes “Haus der Demokratie” ermöglichen soll.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hofft auf ein Signal des Gremiums. (Artikel in der SZ) Ich persönlich hoffe darauf, dass Mike Schubert seinen Job beginnt ernst zu nehmen. Ich dachte immer, als Oberbürgermeister ist man Politiker, da erwarte ich schon ein bisschen Politik – am besten aktive Politik und nicht simples Hoffen.

Lassen wir mal die gesamte Geschichte dieses Projekts beiseite und dass es nie zu dieser Konstruktion und Konstellation hätte kommen dürfen. (Da könnte irgendwann mal jemand nachrecherchieren) Die Entwicklungen seit letzten Winter sind in diesem Brief des FÜR e.V. sehr gut beschrieben. Was liegt auf dem Tisch?

Es gibt ein Kuratorium mit 15 Mitglieder*innen. Mike Schubert ist als OBM Teil dieses Gremiums, genauso wie Michael Stübgen (CDU) als Innenminister des Landes Brandenburg – die beiden einzigen in aktiver politischer Verantwortung stehenden Akteure. Ansonsten sind da Kirchenvertreter*innen, honorige ehemalige Politiker*innen oder Aufsichtsräte mit dabei. Diese 15 Menschen haben aufgrund einer Laune der Lokalpolitik nun eine unglaubliche Macht und Verantwortung in die Hände bekommen.

Nach allgemeiner Lesart muss dieses Gremium mit Zweidrittelmehrheit (Also 10 Menschen) auf den Bau des Kirchenschiffs verzichten und damit eine von der Lokalpolitik und der Bevölkerung in irgendeiner Form gestaltbare Zukunft des Standortes zu ermöglichen. Das ist zwar strukturell grober Unfug, weil dieses Kirchenschiff allgemein als unfinanzierbar und ziemlich sinnlos gilt und nie gebaut werden wird. Aber so ist es formal nun.

Meine Erwartung, dass das Kuratorium das erkennt und in großer Dankbarkeit, dass der Turm größtenteils mit Fördermitteln aufgebaut wird und wurde, die Verantwortung übernimmt und einfach ohne weiteres Hin und Her und mit dem Gedanken der Versöhnung diese merkwürdige Verstrickung (auch mit dem Rechenzentrum auflöst) und die Satzung ändert, ist höchstwahrscheinlich zu hoch. Ein Großteil der Menschen im Kuratorium haben mit Lokalpolitik halt nichts am Hut, wohnen nicht hier, haben bestimmte Eigeninteressen – am deutlichsten erkennbar an der “Zeitspiel- und Ablenkungs-Taktik”, die nach dem Auffliegen der fragwürdigen Fördermittelpraktiken durch den Vorstand der Stiftung Garnisonkirche betrieben wird.

Ich erwarte deswegen von Mike Schubert, dass er sich nicht nur in Fototerminen für Kompromisse feiern lässt sondern diese politisch umsetzt. Also Politik betreibt. So ganz in echt. Wie so ein Politiker. Ich erwarte von der SPD Potsdam und der SPD Fraktion in der SVV, die letzte Woche noch ganz rührend die volle Unterstützung für “ihren” Oberbürgermeister verkündet haben (und lieber andere vor den Bus werfen), dass sie politische Verantwortung übernehmen.

Und ganz konkret. Ruft halt mal an bei Maren Otto, Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber (oder seinem Nachfolger), Dr. Martin Dutzmann, Renke Brahms, Maike Dencker, Dr. Bernhard Felmberg, Dr. Dr. h. c. Manfred Gentz, Harald Geywitz, Dr. Sven Lange, Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Matthias Platzeck, Hiltrud Dorothea Werner, Angelika Zädow. Sprecht mit Michael Stübgen. Wieland Eschenburg wird das nämlich tun. Und dessen Agenda ist klar.

Macht Euch und allen anderen Menschen im Kuratorium klar, dass die Zeit, in der die Stadt Potsdam sich aus der Verantwortung zieht, vorbei ist. Macht deutlich, dass es diese Konstellation und diese Macht der Stiftung zwar noch gibt, dass sie aber politisch unerwünscht ist und über kurz oder lang mit allen Mitteln aufgelöst werden wird. Ist mir völlig egal, ob ihr das freundlich macht, Verbündete sucht, die Landespolitik mobilisiert, Machtworte sprecht, Druck macht. Nur, tut irgendwas und nicht so, als ob ihr da leider nichts machen könnt. Das ist nämlich in letzter Konsequenz ein Armutszeugnis. Ein Oberbürgermeister, der keine Politik macht, die stärkste Fraktion in der SVV, die mit sich selbst beschäftigt ist und nichts tut. Und wenn der Fototermin ansteht, sind alle wieder am Start. Mit Lächeln und Häppchen.

Vermutlich klappt das für die November-Sitzung des Kuratoriums nicht. Ich weiß jetzt schon, was da rauskommen wird (Vertagung aller relevanten Entscheidungen). Aber, lieber Mike Schubert, liebe SPD, liebe Rathauskooperation, das sollte wirklich das letzte Mal sein, dass Ihr dieses Thema so laufen lasst.

Macht halt Politik! (Und tut nicht nur so)

Ich schaue mir das aufmerksam und interessiert an. Mit Blick auf den Tagungsort der SVV und die fragliche Baustelle. Und ich drücke die Daumen.


Jauch, Toleranz, ein Kommentar und eine “Kirche”

Anfang der Woche wurde bekannt, dass Günther Jauch 1,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche, bzw. für eine Aussichtsplattform des Turms eben dieser Kirche, spendete. Heute veröffentlichte dann der stellvertretende Chefredakteur der PNN unter dem Titel “Toleranz und Recht bitte!” einen Kommentar zu dem Thema, den ich gerne beantworten möchte.

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In der Printausgabe ist das mit “wundert sich über die Gegner der Garnisonkirche” untertitelt und auf Twitter freut sich der Autor etwas anbiedernd über seine provokante Meinung.

Lieber Alexander Fröhlich, das, was Sie da schreiben, zeugt von einem etwas seltsamen Politikverständnis und ist so ein possierliches Mimimi, dass es mich mehr verstört, als die Meta-Ebene von Jauchs Spende. (Aber die Spiegelung der Lampe auf dem Monitor ist schön)

Im Detail:

Ein Bürger der Stadt Potsdam gibt mit seiner Spende der Garnisonkirche einen Schub. Im Netz schlagen Günther Jauch und den Wiedererbauern Hass und Drohungen entgegen.

Dieses Internet. Überall Hass und Drohungen. Schlimmschlimm. Aber Sie werden doch sicherlich in der Lage sein, die Mistforkenkommentare (“Der verdient zu viel!”) auf Facebook von dem seit Jahren völlig zivilisiert ablaufenden und zutiefst demokratischen Protest gegen den Wiederaufbau zu trennen, oder? Oder nicht? Und was spielt es für eine Rolle, dass Onkel Jauch ein Bürger Potsdams ist?

Einmal mehr gibt Günther Jauch, ein Bürger Potsdams, der auch soziale Projekte unterstützt, nach dem Fortunaportal des Landtagsschlosses den nötigen Schub. Diesmal für ein Versöhnungszentrum, das Symbolort für die Auseinandersetzung mit der Geschichte, mit der Friedensethik unserer Zeit sein soll.

Wenn Sie aufführen, dass Jauch auch soziale Projekte unterstützt, legitimieren Sie die Argumentation, dass es eine Rolle spielt, was man mit seinem Geld macht. Und das ist doch, wie sie selbst später sagen, total egal. Siehe oben: Was spielt das für eine Rolle? Wenn ich Geld für die Spirelli Bande spende, darf ich mir auch ein schickes historisches Gebäude gönnen? Merken Sie selber, oder?

Und: Ein Versöhnungszentrum, ein Symbolort für die Auseinandersetzung mit der Geschichte, mit der Friedensethik unserer Zeit, aha. Als geschichtlich interessierter Mensch scheint es mir, als ob sie hier mit unzulässigen Auslassungen arbeiten. Sie können ja meinetwegen alles glauben, was in den Prospekten der Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche steht, aber das als Tatsache hinzustellen, ist angesichts der wechselvollen Geschichte des Projekts (und der Kirche) geradezu unlauter. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie überzeugt sind, dass die Wiederaufbauer sich glaubhaft von  den Spinnern und Revanchisten, die das Projekt Anfang der 90er initiierten, distanziert haben. Allein, Sie sollten auch nicht verschweigen, dass es ernstzunehmende Zweifel daran gibt.

Man darf den Wiederaufbau falsch finden – aber es gibt rechtsstaatliche Verfahren

Nett von Ihnen. Ich darf das falsch finden. Was soll dann dieses “aber”? Das klingt – entschuldigen Sie den polemischen Vergleich, ich erkläre das später – ein bisschen wie “Ich habe nichts gegen Ausländer, aber … ” Nach diesen Satz gehört bitte ein Punkt. Ich bin da sprachlich sensibel. Und ich verwehre mich ausdrücklich dagegen, dass ich, wenn ich diesen Wiederaufbau falsch finde, rechtsstaatliche Verfahren in Frage stelle. Geht’s noch?

Erschreckend ist, welch Hass, welch Drohungen Jauch und dem Projekt in Internetkommentaren entgegenschlagen. Niemand muss den Wiederaufbau gutheißen, man kann das Projekt historisch falsch finden, wegen der Geschichte, der Nazis, der Symbolik der früheren Militärkirche für dunkelste Traditionslinien absolutistischen Preußentums.

Sagen wir mal so. Wenn Herr Jauch keine bösen Kommentare auf Facebook bekommen möchte, soll er sein Geld vielleicht wie Cristiano Ronaldo in eine Statue von sich in seinem Garten stecken und nicht in den umstrittensten Kirchenwiederaufbau des Landes. (Er muss dann nur aufpassen, dass gewisse Körperteile nicht unnatürlich groß wirken, dann redet da niemand drüber). Seine Berufswahl lässt außerdem darauf schließen, dass er auch mit kritischer Öffentlichkeit durchaus umgehen kann. Der Aspekt, wie sich Jauch jetzt damit “fühlt” ist wirklich mit Abstand das Unspannendste an der ganzen Geschichte. Also für Jauch vielleicht nicht, auch wenn Sie leider nicht ausführen, welchen Hass und welche Drohungen Sie meinen, aber für die Öffentlichkeit und die Leser Ihrer Zeitung.

Aber von angeblichen Mehrheiten gegen den Wiederaufbau zu reden, wie es die Gegner tun, geht fehl. Nicht nur, weil es keinen Nachweis dafür gibt. Sondern wegen Grundsätzlichem: Der demokratische Rechtsstaat schützt Verwaltungsakte, wie es nach klaren Regeln beantragte Baugenehmigungen sind, vor Willkür, vor dem Zugriff wütender Massen.

Ich persönlich betrachte mich als Gegner des Wiederaufbaus. Und ich habe nie von Mehrheiten geredet. Ich weise aber dezent auf ein sehr erfolgreiches Bürgerbegehren gegen die Rolle der Stadt Potsdam in diesem Spielchen hin. (14.285 gültige Unterschriften sind vielleicht keine Mehrheit aber eine gewichtige demokratische Stimme)

Über den nächsten Satz musste ich eine Weile grübeln. Ich will da jetzt gar nicht zu sehr ins Detail gehen. Ich halte es durchaus für zutiefst demokratisch, Verwaltungsakte in Frage zu stellen, aber vorerst möchte ich es bei sprachlicher Kritik belassen. Wütende Massen? Willkür? Wir sind hier in Potsdam. Könnten Sie bitte verbal etwas abrüsten? Ich habe noch keinen wütenden Mob mit brennenden Preußen-Fahnen vor dem Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung gesehen. Dass sie Kritiker so bezeichnen ist eine ziemliche Frechheit.

Seht ein: Es ist keine neue Nazi- und Militärkirche

Die Wiederaufbaugegner sollten einsehen: Auch ihr Verdienst ist es, dass diese Kirche nicht komplett im Original neu entsteht. Dass Stiftung und Fördergesellschaft einen weiten Weg gegangen sind, um Geschichtsrevisionisten und Fans preußischen Obrigkeitsmilitärs abzuschütteln. Eine Nazi- und Militärkirche wird es nicht geben

Oh, der Prophet spricht. Doch keine Nazikirche. Puh. Na dann, los, hopphopp, bauen wir schnell. In diesem Satz bestätigen Sie aber auch, wie notwendig, der von Ihnen verurteile Protest gegen das Projekt war und ist. Ich wäre mir an Ihrer Stelle übrigens nicht so sicher, dass sich da nicht doch noch einige Geschichtsrevisionisten und Fans preußischen Obrigkeitsmilitärs unter den Spendern/Befürwortern verstecken.

Gilt Potsdams Maxime der Toleranz hier nicht?

Es ist für die Gegner an der Zeit, sich dem Projekt, den Inhalten zu stellen. Potsdam verändert sich. Obendrein zeigt sich, was es heißt, in der Stadt der Toleranz zu leben.

Dazu nur ein Gedankenspiel: In Potsdam soll eine Moschee liberaler Muslime auf privatem Grund entstehen, die Baugenehmigung ist erteilt, ein Potsdamer Mäzen spendet, aber Rechtspopulisten wiegeln Massen auf, starten Initiativen, weil der Islam nicht hierher gehöre, Brutnest des Terrorismus gegen unsere Werte sei. Was tun? Dem Pöbel weichen oder den Rechtsstaat walten lassen?

Wieder so eine Kausalkette, die man in jeder Deutschklausur zu Recht dick rot markieren würde. Dass sie die Brücke von Gegnern einer Kirche über die Veränderung Potsdams zur Stadt der Toleranz ziehen, lässt mich fassungslos zurück. Lesen Sie sich diesen Satz mal laut vor und fragen sich kurz, was Sie hier alles sinnlos verallgemeinern und in einem Topf schmeißen.

Und aufgrund des letzten Absatzes sollte man Sie eigentlich mit einer zweiwöchigen Moderation der Facebook-Kommentare der PNN bestrafen. Wie um alles in der Welt kommen Sie dazu, den Protest gegen die Garnisonkirche mit dem um sich greifenden rassistischem Geschrei und den gewalttätigen Angriffen auf Ausländer in einen Topf zu werfen? Ich weiß, ein Kommentar ist nicht die Meinung der Redaktion, aber das sollten Sie mal intern diskutieren. Das ist so daneben, wie mein weiter oben verwendeter polemischer Vergleich, bei dem Sie bestimmt, falls Sie das überhaupt lesen, gedacht haben, “hat der noch alle Tassen im Schrank?”.

Kleines Detail am Rande: So privat ist das auch alles nicht bei der Garnisonkirche, wenn man sich die Rolle der Stadt Potsdam, die ominöse Geldzusage des Bundes, etc. anschaut.

Sie fragen zum Schluss nach der Lesermeinung zum Thema. Bitte, gerne.

Ich würde mir wünschen, dass Sie ganz andere Aspekte dieser Großspende in den Mittelpunkt Ihrer Kommentare und journalistischen Arbeit stellen. (Und aufhören mit diesem “Jetzt hat der Jauch privat Geld gespendet, jetzt hört doch auf zu nörgeln”-Mimimi)

Nur ein paar Stichpunkte.

  • Wie viel Geld Jauch besitzt und wofür er das benutzt oder spendet, ist mir persönlich total egal. Interessant und bedenklich finde ich den Einfluss, den er als “Prominenter” (Sie sprechen von Schubkraft) auf konkrete Stadtpolitik und einzelne Vorhaben hat. Weil er eben 1,5 Millionen auf den Tisch packt.
  • Wieso kommt Jauch damit davon, dass das einzige Statement, was er dazu abgibt in der Publikation der Stiftung zum Wiederaufbau selbst, erscheint. Alle zitieren aus der “Potsdamer Spitze“, und niemand stellt das dortige Interview kritisch infrage. Da gibt es einige Punkte, die Sie beleuchten sollten. (Meine Highlights: “Nennen Sie mir ein Thema, bei dem es in Potsdam keine krischen Stimmen gibt. Wenn am Ende die gewinnen, die zum Teil noch dafür verantwortlich sind, dass dieses wertvolle Kulturgut komplett zerstört wurde, dann machen wir diese Menschen und deren Geist zu Gewinnern der Geschichte.” Das ist wiederum eine Frechheit von Jauch. Ich schwöre, ich habe nichts mit Walter Ulbricht, der Sprengung und der SED zu tun. Ich finde die Garnisonkirche trotzdem scheiße. Alles was gegen den Wiederaufbau ist mit DDR-Knallchargen gleichzusetzen ödet mich rhetorisch außerdem an. Und: “Außerdem freue ich mich, wie sicherlich die Potsdamer und Hunderttausende von Touristen auch, auf den herrlichen Blick von der Aussichtsplattform auf eine beneidenswert schöne Stadt.” Ein Tipp Günther, vom Belvedere, der Nikolaikirche oder von der Hexentreppe gibt’s schöne Blicke auch jetzt schon. Dafür musst Du Dir jetzt nicht die “Günther Jauch Memorial Plattform” als Anhang einer etwas sehr klobigen Kirche direkt auf eine Bundesstraße stellen lassen.)
  • Was wird das Ding jetzt? Eine Kirche? Eine Aussichtsplattform? Ein Denkmal für alte Männer? Warum kriegt Tebartz van Elst für ein – immerhin fertig gebautes – schickes Ensemble für 31 Millionen einen Riesenärger und die Protestanten dürfen sich für ein Vielfaches an Geld, was sie sich teilweise leihen, teilweise vom Bund vielleicht bekommen aber eigentlich  – trotz Jauchs Spende – im Gegensatz zu den Katholiken – gar nicht haben, eine halbe Kirche hinbauen? Eine Kirche, die dann nur ein Turm ist, also gar nicht, wie noch vor einiger Zeit betont, eine “echte” Gemeinde beherbergt.

Wenn Sie dann noch Ressourcen haben, würde mich auch ernsthaft freuen, wenn sich mal jemand aufmacht und investigativ untersucht, wie und mit welchem Klüngeleien damals (also in den 1990ern) diese diversen Zusagen zu diesem Projekt überhaupt erreicht wurden. Sie könnten also diese Verwaltungsakte, auf die Sie sich in Ihrem Kommentar berufen, mal genauer unter die Lupe nehmen.

Hier sind übrigens keine Trolle in den Kommentaren, wenn Sie mögen, können wir das hier gerne weiter diskutieren.

Dankeschön.